Migration in den Medien, mit lokal- bzw. regionaljournalistischen Beispielen

Auf Einladung des Arbeitskreises Migration und Flüchtlinge im Nord-Süd-Forum Bremerhaven habe ich einen kleinen Vortrag zum Thema "Migration in den Medien" verfasst. Er nimmt Gedanken aus meiner Rede aus Anlass 75 Jahre Grundgesetz und meines Beitrags zum Thema Migration auf.

Es gibt aktuell im Grunde drei wichtige politisch-gesellschaftliche Themen, die dringend diskutiert werden müssten: 

1.    Der Klimawandel, der letztlich alle Menschen betrifft. 

2.    Die soziale Ungleichheit in unserem Land. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander.

3.    Die Infrastrukturprobleme, die ein Funktionieren unseres gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens, wie wir es seit ein bis zwei Generationen gewohnt sind, massiv gefährden.

Das sind die echten Probleme in unserem Land. Sie sind wirklich gewichtig, weil sie unzweifelhaft Auswirkungen auf unser aller Leben haben. Doch womit beschäftigen sich die politischen Kreise? Welches Thema beherrscht die Medien? Das Thema Migration. Wobei man es schon genauer bezeichnen müsste, denn das Thema, worüber allenthalben geredet und geschrieben und gesendet wird, ist das Thema Flüchtlinge. Es ist also nur ein kleiner Teil des Themas Migration. Es wird so getan, als ob das ein die gesamte Gesellschaft betreffendes Problem wäre. Damit will ich aber nicht gesagt haben, dass es tatsächlich keine Probleme im Zusammenhang mit Geflüchteten gibt. Aber angesichts des medialen Gewichts des Themas könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Themen rund um Flucht vor Verfolgung hervorragend dazu dienen, von den echten Problemen abzulenken. Um nur einmal zwei Zahlen gegeneinanderzustellen: Im August 2024 haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 4.875.000 erwerbsfähige Menschen Leistungen erhalten, weil sie arbeitslos waren. Zwischen Januar und Juni 2024 wurden dagegen in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 132.201 Asylanträge gestellt.[1]

Was erleben wir gerade? Nach dem mutmaßlich islamistischen Attentat in Solingen wird von Politikerinnen und Politikern nahezu jeglicher Couleur landauf landab über Verschärfungen des Waffenrechts, mehr Abschiebungen etc. geredet. Das scheint von der Angst getrieben zu sein, dass viele Menschen den Vereinfachern und Demagogen der AfD etc. nachlaufen könnten, nach dem Motto, bevor die AfD ihr fremdenfeindliches und nationalistisches Tun in die Tat umsetzt, machen wir von der CDU das schon selbst. Folge: Die AfD jubelt und verkündet, AfD wirkt. Und SPD, FDP, Linke und sogar Grüne wollen da auch nicht abseitsstehen. Das Ganze steht dann unter dem Leitbild, die Menschen wollten das so, das Thema Migration treibe die Leute um. Und die Medien befeuern diese Zündelei. 

Dass Migration in diesem Land wichtig sei, liegt auch daran, dass es ständig in praktisch allen Medien thematisiert wird. Doch wenn man ehrlich ist, wird man feststellen, dass das Thema Migration und in der Folge oder damit gerne in Zusammenhang gebrachte Thema sogenannter Ausländerkriminalität mit Sicherheit kein Thema ist, das im Alltag der meisten Menschen eine Rolle spielte. Es spielt allenfalls gefühlt eine Rolle. Mit Fakten hat das wenig zu tun. 

Sehr schön illustriert das die Antwort einer Lehrerin aus Sachsen, die in der FAZ auf das „Reizthema“ Geflüchtete angesprochen folgendes sagt: „In Sachsen sieht man schon an den Wahlplakaten, wie groß das Thema wieder ist. Hier haben wir nicht nur die AfD, sondern auch die Freien Sachsen, einen Zusammenschluss von Rechtsextremisten, die mit Parolen wie ‚Asylflut stoppen‘ Stimmung machen. Ich frage mich: Welche Asylflut? In der Grundschule, in der ich unterrichte, gibt es keinen einzigen Flüchtling. Gegen welche Flüchtlinge soll ich also bitte sein, wenn es hier kaum welche gibt?“[2]

Auch wenn die wenigsten Menschen tatsächlich Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen haben, können sich viele Volksverhetzer an gravierenden Fehlern deutscher Politik orientieren. Das Paradebeispiel dafür ist Upahl in Mecklenburg-Vorpommern. Übrigens ein Bundesland, das von einer Koalition aus SPD und Linke regiert wird. Dort, in Upahl, einem Dorf mit rund 500 Einwohnerinnen und Einwohnern sollte, so hieß es im März vorigen Jahres (2023) eine Gemeinschaftseinrichtung für 400 Geflüchtete errichtet werden. „In Upahl gibt es keinen Supermarkt, keine Ärzte, und keine gute Anbindung an die größeren Orte.“[3] Eine grüne Kreistagsabgeordnete, die gegen diese Einrichtung gestimmt hatte, begründete ihre Ablehnung damit, dass unter solchen Bedingungen Integration nicht möglich sei. Sie hat mit dieser Einschätzung recht. Mit so einer Politik schafft man Probleme und löst sie nicht. Das rechtfertigt natürlich keine fremdenfeindlichen Angriffe auf derartige Gemeinschaftsunterkünfte, die es zahlreich gibt: Im ersten Halbjahr 2024 waren Flüchtlingsunterkünfte 69-mal das Ziel politisch motivierter Angriffe waren.[4] Wo ist dagegen von flächendeckender Empörung darüber zu lesen?

Statt die Aufnahme von Flüchtlingen zu dämonisieren, benötigen wir in diesem Land endlich wieder eine Stimmung, die eigentlich selbstverständliche Standards im Umgang mit anderen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe etc. pflegen und achten. Das ist nicht nur eine Aufgabe von Menschlichkeit, sondern die Würde jedes Menschen als unantastbar zu achten, ist auch im wohlverstandenen eigenen Interesse, weil ohne Migration beispielsweise das Sozialsystem in der Bundesrepublik Deutschland zusammenbrechen würde. Deshalb ist die Äußerung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, die wichtigsten aktuellen politischen Themen, seien „Migration, Migration, Migration“[5] nicht nur sachlich falsch und moralisch verwerflich, sondern auch politisch eine brandgefährliche Zündelei. Auf dieser Linie bewegt sich auch Friedrich Merz mit seinen jüngsten Attacken auf die Bundesregierung. All das ist Wasser auf die Mühlen von Parteien wie AfD und BSW. Das hat Anders Indset, Wirtschaftsphilosoph, Unternehmer, Investor und ehemaliger Handball-Leistungssportler aus Norwegen unter Titel „CDU: Die Werbeplattform der AfD“ eindrucksvoll hergeleitet.[6]

Das Problem in der herrschenden Debatte über Migration besteht vor allem darin, dass viel mit Ressentiments und Vorurteilen hantiert wird, die, wie das bei Ressentiments so ist, faktenfrei sind. Nicht nur bei Rechtsextremen oder Rechtspopulisten, sondern leider auch im bürgerlichen Milieu, wie Linnemann schlagend beweist. Wenn dann einer wie Jan Feddersen in der taz,[7] der eher dem linksliberalen Milieu zuzuordnen sein dürfte, sich diesen Legendenbildnern von Mitte bis rechts anschließen zu müssen meint, wenn er behauptet, die politische Linke und die Grünen hätten ein Problem damit, sich zu Kriminalität von Asylbewerbern (ich nehme bewusst nur die männliche Form) klar zu verhalten, dann befürchte ich, dass er einer Schimäre aufsitzt. Die Erklärungen nach dem Mannheimer Verbrechen waren in der demokratischen Gesellschaft einheitlich ablehnend und verurteilend. Was denn auch sonst? Das Gleiche gilt für die Morde in Solingen, die mutmaßlich von einem Menschen begangen wurden, der sich womöglich der Terrororganisation Islamischer Staat zugehörig fühlt. Was danach allerdings an geradezu widerwärtigen Stellungnahmen voller Gewalt, und zwar von der CDU über SPD und Grüne bis hin zum Bundespräsidenten abgelassen wurde, lässt jeglichen Anstand vermissen. Und als jemand wie Saskia Esken von der SPD die Verhältnisse wenigstens in Ansätzen zurechtrücken wollte, als sie sagte, man könne aus dem Anschlag nicht viel lernen, wurde das prompt von der Bild-Zeitung als „irre Terroraussage“[8] verunglimpft. 

Was fehlt in den Medien, dass so ein verzerrtes und verzerrendes öffentliches Bild entsteht? Was fehlt in den Medien, um ihr Wächteramt als sogenannte vierte Gewalt auszufüllen? Da ist zum einen das Wissen, dass es angesichts von Krieg und Zerstörung in allen Teilen der Welt schon immer Fluchtbewegungen gegeben hat und gibt, vor denen man sich nicht abschotten kann. Zum andern ist es notwendig, vor allem die jungen Männer, die gewalterfahren sind und die nach Deutschland einreisen, nicht in Gemeinschaftsunterkünften sich selbst und der Gesellschaft mit anderen Gewalterfahrenen zu überlassen, sondern sie durch Hilfen und Schulungen auf das Leben in unserer Gesellschaft vorzubereiten bzw. zu erziehen, und sie vor allem sofort arbeiten zu lassen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention in unserer aufnehmenden Gesellschaft. Zum dritten wäre es nötig zu erklären, dass man Migration und Flucht nicht in einen Topf wirft, sondern differenziert. Zum vierten wäre es notwendig zu sagen, dass die wenigsten Menschen in diesem Land mit Geflüchteten zu tun haben und mit ihnen konfrontiert werden. Allenfalls sind in bestimmten städtischen Bereichen oder auf dem Land im Umfeld von absurd großen Gemeinschaftseinrichtungen junge Männer zu beobachten, die sich dort treffen, weil sie nicht arbeiten können, keine Ausbildung bekommen oder sonst keine Perspektive oder einen sicheren und hilfreichen Ort zum Zusammenkommen haben. 

Ein Gedankenspiel nach den Reaktionen auf den schrecklichen Anschlag in Solingen: Wie wäre es, wenn man zum Beispiel Verkehrsunfälle, die durch de facto Kriminelle in ihren Boliden verursacht werden, oft mit mehreren Toten, ebenso medial aufblasen würde wie den mutmaßlichen Anschlag in Solingen? Gäbe es dann auch so eine Art Pogromstimmung gegen Menschen, die übermotorisierte SUV fahren wie jetzt gegen Menschen, die man für Ausländer hält? Und wie wäre es, wenn in politischen Kreisen und vielen Medien die Messerattacken in Moers am 27. 8. 24[9], in Recklinghausen am 28. 8. 24[10] und in Siegen am 30. 8. 24[11], um nur die jüngsten bundesweit publik gewordenen zu nennen, und die mutmaßlich von psychisch kranken Menschen begangen wurden, nun alle psychisch Kranken ähnlich zu Gefährdern erklärt und vielleicht nicht deren Abschiebung ins Nirgendwo, aber mindestens in geschlossene Anstalten gefordert würde? Die nebenbei gesagt, jetzt schon viel zu voll sind. Dazu sei mir die Anmerkung erlaubt, dass erschreckenderweise in vielen Medien viel Verständnis transportiert wird, dass die beiden offensichtlich psychisch Kranken in Recklinghausen und Moers von der Polizei erschossen wurden. Das finde ich schon ein wenig merkwürdig. Haben die Polizisten keine Taser? Keine Schießausbildung, um Angreifer unschädlich zu machen, ohne sie zu töten? Natürlich darf man Getötete oder Verletzte nicht gegeneinander aufrechnen, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass hier mit dreierlei Maß gemessen wird. Das ist Ausdruck unserer gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit und es beeinflusst zugleich die Wahrnehmung der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit.

Es gehört zu meinem journalistischen Verständnis, zum Beispiel politische Erklärungen einzuordnen und sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das geschieht vor allem in den lokalen und regionalen Medien viel zu selten.

Ein bemerkenswertes regionales Beispiel für diese Beobachtung der Stimmungsmache durch Politik und in ihrem Gefolge der Medien zeigt sich in einer Pressemitteilung des Magistrats der Stadt Bremerhaven mit dem Titel „Bezahlkarte für Asylsuchende: Keine Insellösung für Bremerhaven“ vom 24. 6. 2024.[12] Zum Sachverhalt: Die Landesregierung in Bremen hatte sich dafür ausgesprochen, für die, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Bezahlkarte einzuführen, die mit einem Barbetrag von bis zu 120 Euro ausgestattet werden soll. Im Unterschied zu Niedersachsen und anderen Bundesländern, die den Barbetrag auf 50 Euro begrenzen wollen. Die führenden SPD-Lokalpolitiker kritisieren, dass „der Bremer Weg […] eine Insellösung für Bremerhaven [wäre], die negative Auswirkungen für die Stadt haben könnte.“[13] Das ist eine Falschinformation und bedient damit Ressentiments. Da Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, generell einem Wohnort zugewiesen werden, also das Bundesland oder ihren Wohnort nicht frei wählen können, erschließt sich nicht, inwiefern eine unterschiedliche Höhe der Barauszahlung je nach Bundesland eine Sogwirkung haben soll.[14] Wer solch eine Pressemitteilung herausgibt, redet der rechtsradikalen Legende das Wort, Deutschland werde von Asylsuchenden „überschwemmt“, die unser Sozialsystem ausnutzen wollten. Das ist nachgerade durch Fakten überhaupt nicht gedeckt. – Und was machen die lokalen und regionalen Medien? Sie drucken einfach diese faktenfreie Pressemitteilung nahezu eins zu eins ab, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dabei wäre das eine der wichtigsten Aufgaben seriöser Medien, die sich dadurch von den vielen leichtgläubigen oder bewusst desorientierenden Publikationen auf den diversen Social-Media-Kanälen unterscheiden sollten. 

Ein anderes Beispiel ist eine Presseerklärung der Bremerhavener AfD. Ich war ehrlich gesagt einigermaßen irritiert, als ich zuerst online bei Nordsee-Zeitung.de (wo die Meldung dann schnell verschwand) und später die Pressemitteilung des AfD-Gruppensprechers J. in der Nordsee-Zeitung (NZ) lesen musste. Ich kenne ja die Linie der Chefredaktion, die meint, die Nordsee-Zeitung müsse auch Meldungen von rechtsradikalen und/oder rechtspopulistischen Akteuren (weibliche sind mir in der Region keine bekannt) bringen. Dass man da begründet anderer Meinung sein kann, muss ich nicht extra hervorheben. Dass aber eine Meldung des AfD-Sprechers in der NZ publiziert wird, die vor Fehlern (um nicht zu sagen Lügen) strotzt, halte ich für einen Verstoß gegen die Journalistinnen und Journalisten auferlegten Sorgfaltspflicht. Es beginnt damit, dass der „Amtsantritt von Oberbürgermeister Melf Grantz“ keineswegs „vor rund 20 Jahren“ liegt, sondern er ist seit 2011 im Amt. Es setzt sich fort, dass es keineswegs einen Stillstand wie ihn Herr J. in seinen Beispielen aufzählt, gibt. Schon das dementiert die Redaktion durch Ihre Berichterstattung über die Jahre. Dass die Redaktion der NZ die PM von Herrn J. genau neben die Berichterstattung über die Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Deutschen Schifffahrtsmuseum (DSM) gesetzt hat, mag als indirektes Dementi der Behauptung von Herrn J. gewertet werden, der das DSM als Beispiel für Stillstand aufführt. Das ist vielleicht ganz sinnig, aber in Wahrheit unverantwortlich. Zudem sind, anders als von Herrn J. behauptet, Kajen saniert worden, wobei die Lokalredaktion wissen müsste, dass die meisten Kajen in Bremerhaven gar nicht in der Zuständigkeit der Stadt Bremerhaven liegen. Das gleiche gilt für Brücken. Die Polemik, dass der Magistrat im Gegensatz zu Beschäftigten im „Hotel- und Gaststättengewerbe“ nicht arbeiten würde, grenzt schon an Beleidigung. Dabei stellt sich für mich die Frage, ob ein Medium wie eine sich als seriös verstehende Lokalzeitung hier nicht etwas mehr Verantwortung wahrnehmen müsste. Als Journalist, der länger als 40 Jahre im Beruf tätig ist, kann ich nur sagen, dass (jetzt erzählt der alte Mann von früher!) zu meinen Zeiten als Redakteur und Reporter bei Radio Bremen eine solche PM ganz schnell in den Rundordner gewandert wäre. Wenn nicht, wäre sie allenfalls Anlass dazu gewesen, die PM selbst zum Gegenstand von Berichterstattung zu machen, um daran zu zeigen, wie Rechtspopulisten bzw. Rechtsextreme Stimmung erzeugen, die sich gegen unsere demokratische Ordnung wenden soll.

Warum agieren viele, insbesondere Lokalmedien so unverantwortlich und damit einhergehend mit einer Art falsch verstandener Überparteilichkeit? Wir erleben seit einigen Jahren gerade in lokalen und regionalen Medien eine Boulevardisierung, die einer kontinuierlichen und kompetenten Berichterstattung über lokal- und regionalpolitische Ereignisse und Zusammenhänge weichen musste. Das hat Gründe, wie Sebastian Haak, Mitglied im Vorstand der Thüringer Landespressekonferenz, erklärt: „‘In Zeiten, in denen Printauflagen im Sinkflug sind, ist das ein riesengroßes Problem‘, sagt Sebastian Haak. Hier schlage die Zeitungskrise voll durch. ‚Für einige Zeitungen ist es fünf nach zwölf. Dabei sind die ein ganz prägender Teil der Medienlandschaft.‘ (…) Haak hält das Wegbrechen des ökonomischen Unterbaus der privaten Medienlandschaft in Deutschland für deren größtes Problem.“[15] Dazu gehört dann auch gerade in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung der Medien das sogenannte Click-Baiting, also das Auswerfen von Ködern, um so Reichweite zu erzeugen. Das gilt als wichtig für das Akquirieren von Werbung. Ein leitender Redakteur der Nordsee-Zeitung hat mir dazu mal geschrieben, das sei die neue Währung. Ob uns das gefallen müsse, sei eine andere Frage. Ich finde, dass Click-Baiting mit ordentlichem Journalismus nichts mehr zu tun hat.

Was sind die Folgen dieser Boulevardisierung und die m. E. falsch verstandene Überparteilichkeit oder Neutralität? Es werden die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben. Ich will das an einem Beispiel erläutern: Am 25. März 2024, wurde in der Nordsee-Zeitung von einem Lehrer berichtet, der nun, Achtung Triggerwort! Klartext rede und der anonym bleiben wolle, Zitat, „weil er sonst mit Repressalien rechnen muss“. Wer so etwas schreibt, redet, vielleicht auch nur unbewusst, der rechtsradikalen Legende das Wort, es gebe in Deutschland mittlerweile keine Pressefreiheit mehr. So meint zum Beispiel die ins rechtsextreme Lager abgedriftete ehemalige Bürgerrechtlerin der DDR Vera Lengsfeld: „jeder, der seine Meinung heute frei und öffentlich äußert, muss mit Repressionen rechnen“^[16]. Gemeint ist damit, dass wir in einer Art DDR 2.0, also in einer Art Diktatur lebten. Das traurig Witzige ist dabei ja, dass solche Formulierungen veröffentlich werden können, ohne dass es irgendwelche strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Folgen hätte. Gerade deshalb ist es für Medienverantwortliche so wichtig, nicht auf etwas hereinzufallen, das nichts anderes als rassistisch verbrämte Ideologie ist. Ganz offensichtlich um sich diesem völlig haltlosen Vorwurf nicht auszusetzen, hat die NZ am 26. März 2024 rassistische, ja geradezu faschistische Kommentare aus dem Social-Media-Account der Nordsee-Zeitung ohne jegliche Kommentierung oder Einordnung abgedruckt. Das ist eine journalistische Bankrotterklärung und droht, den Unterschied zwischen professioneller journalistischer Berichterstattung und amateurhafter, oft genug lancierter Meinungsmache auf Social-Media-Kanälen zu verwischen. Der Chefredakteur und sein Stellvertreter rechtfertigen in einem Brief das Abdrucken von rassistischen Facebook-Kommentaren folgendermaßen: „Allerdings verschließen wir die Augen nicht davor, dass es diese Stimmen auch in unserer Stadt gibt, dass diese Stimmen auch zur Wahrheit gehören - ob sie uns gefällt oder nicht. Teil der Debatten der vergangenen Jahre war ja, dass Medien angeblich oder wirklich Teile der Wahrheit bewusst ausblenden würden, weil diese nicht in das eigene Weltbild passe. Diesem Vorwurf wollten und wollen wir uns nicht aussetzen. Das macht uns auf der anderen Seite angreifbar, dies ist aber Teil unserer Profession.“^[17] Mit dieser Haltung wird eine Überparteilichkeit nahegelegt bzw. simuliert, die davon ausgeht, dass sowohl liberal-demokratische als auch rechtsextremistisch Seiten ihre Positionen bereit wären, zu überdenken.^[18] – Nein, es ist bedauerlicherweise falsch verstandene Profession, wenn man rassistischen, transphoben, faschistischen oder frauenhasserischen Positionen unkommentiert und nicht eingeordnet Raum im eigenen Medium gibt. Indem man ihnen seriösen Raum gibt, lässt man sie als Meinungen gelten, die dem Austausch von Argumenten zugänglich wären. Diese Art der medialen Beschwichtigung hat schon in den 1930er Jahren nicht funktioniert und sie wird auch jetzt nicht funktionieren.^[19] Denn, so die amerikanische Autorin Rebecca Solnit: „die Wahrheit ist kein Kompromiss irgendwo in der Mitte zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Fakt und Illusion, zwischen Wissenschaft und Propaganda.“^[20] Und eines noch, worauf Nils Minkmar in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen hat: „Die Sphäre der rechten Medien ist heute groß genug, sie ist sogar gigantisch. Eine ganze, intransparent finanzierte digitale Welt steht zu jeder Stunde bereit, um Thesen und Erregungen der Rechtsradikalen zu verbreiten. Erst durch den guten Ruf, das seriöse Setting (…) einer … angesehenen Medienmarke werden Chrupalla, Weidel und Höcke wahrnehmbar oder eben auch scheinbar vertrauenswürdig.“^[21] Die folgende Grafik zeigt, welche Reichweiten rechte „alternative“ Medien erreichen. Für viele Menschen der demokratischen Mitte ist das eher überraschend: 

https://katapult-magazin.de/media/pages/artikel/eskalationspresse/567679df81-1709194974/web_alternative-medien_v8b.png (31.8.24)

Die fehlende Einordung journalistischer Relevanz hat Folgen, wie eine ganz neue Analyse zeigt: Die Agentur Media Tenor hat die Präsenz der AfD in der Berichterstattung von ARD und ZDF von Januar bis August 2024 untersucht. Sie kommt zu folgendem Ergebnis, wie der Mediendienst Kress-Report zusammenfasst:

·      „Die Medienpräsenz der AfD ist im Jahr 2024 in den TV-Nachrichten von ARD und ZDF stark angestiegen.

·      In den ARD- und ZDF-Primetime Nachrichten ‚Tagesschau‘ sowie ‚Tagesthemen‘ bzw. ‚Heute‘ sowie ‚Heute-Journal‘ wurde die AfD 2024 intensiver berücksichtigt als die Grünen, die immerhin im Bund sowie in beiden Bundesländern bis zum Wahltag in der Regierungsverantwortung standen.

·      Deutlich weniger berücksichtigt waren die LINKE, die in Thüringen immerhin den Ministerpräsidenten stellt.

·      Die FDP wundert sich über die katastrophalen Resultate an den Wahlurnen in Sachsen und Thüringen, aber allein beim ZDF ist das Sichtbarkeits-Verhältnis zur AfD 1:5.

·      Von Januar bis April begannen die ARD und ZDF, über die AfD bevorzugt hinsichtlich ihrer sachpolitischen Konzepte zu informieren: Die Migrations-Vorschläge wurden insbesondere auf die Vorschläge hinsichtlich ‚Re-Migration‘ thematisiert, die Verbindungen nach Russland und China deutlich hinterfragt – in der Folge gingen die Umfrage-Werte für die AfD auf Bundesebene deutlich nach unten. Mit dem Mai änderten ARD und ZDF diesen Fokus und berichteten verstärkt über Umfragen und die Werte stiegen wieder.

·      Das Attentat von Solingen hat noch eine Woche vor der Wahl gezeigt, wie zentral das Thema Kriminalität und Sicherheit in Deutschland ist. Dass bei diesem Thema parteipolitisch zunächst einmal die SPD im Vorteil ist, weil sie die Fachministerin stellt, liegt auf der Hand. Aber die FDP stellt mit Marco Buschmann den Justizminister – dennoch erhalten die Liberalen bei ARD und DLF teilweise noch nicht einmal die Hälfte, die beide Sender ausgerechnet der AfD widmen, obwohl diese weder im Land noch im Bund in der Verantwortung stehen.

·      Im Zusammenhang mit Themen rund um Zuwanderung, Asyl und Flüchtlingspolitik waren es seit Januar nicht die AfD und ihre Politiker und Politikerinnen, sondern die Unionsparteien, die von den Sendern hauptsächlich mit diesen Themen in Verbindung gebracht wurden. … Die Linke scheint zu diesem Thema keine Vorschläge unterbreitet zu haben, zumindest gab es kaum Sendezeit für sie.“[22]

Die Grafik von Media Tenor belegt das eindrucksvoll:

https://kress.de/news/beitrag/147904-kann-sich-die-afd-fuer-ihren-wahlerfolg-auch-bei-ard-amp-zdf-bedanken-sichtbarkeit-bei-tagesschau-heute-amp-co-steigt-2024-stark-an.html (3.9.24) Man muss unter dem Foto weiterklicken, um zu den Grafiken zu gelangen.

Wenn seriöse Medien ihre Aufgabe als sog. Vierte Gewalt ernst nehmen würden, müssten sie die zahlreich in erkennbarer Absicht kolportierten Meinungen als solche darstellen und entlarven, so wie es der Migrationsforscher Hein de Haas in seinem lesenswerten Buch „Migration - 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“ getan hat. Er schreibt: „Es fällt jedoch auf, dass die technische, nicht ideologische Diskussion über Migration – welche Politik funktioniert, welche nicht, welche erweist sich als Bumerang? – weitgehend unbeachtet bleibt, obwohl an Forschungsliteratur zu diesem Thema kein Mangel herrscht. So kommt es, dass unsere aktuelle Migrationsdebatte gar keine Debatte ist, sondern überwiegend Meinungsmache und Wunschdenken.“[23] Dazu würde eine Berichterstattung gehören, die vergegenwärtigt, dass die Zahl der Menschen, die hierzulande um Asyl bitten, natürlich vor allem von der Situation ihrer Herkunftsländer geprägt ist. Dazu müsste vermittelt werden, dass es eben keine stetige Steigerung gibt, sondern die Zahlen in Wellenbewegungen zu- und abnehmen. Zurzeit nimmt die Zahl übrigens ab. Wenn jemand aus der Politik also etwas anderes behauptet, wäre es die Pflicht der Medien einer solchen Behauptung die Fakten entgegenzustellen und zu erklären, aus welchen Gründen die Menschen kommen. Sie kommen nämlich aus Ländern, in denen sie entweder Krieg oder starker Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen ausgesetzt sind. So wie Krisen in bestimmten Ländern und Regionen zunehmen oder auch abnehmen, so lässt sich das an den Wellenbewegungen der Flüchtlingszahlen ablesen. Das Sozialsystem eines Landes spielt dabei übrigens nur eine marginale Rolle. Worum es den Menschen, die gezwungen sind zu fliehen, geht, ist Sicherheit. Wenn jetzt Herr Merz Syrien und Afghanistan quasi zu sicheren Ländern erklären möchte, ist das ein Skandal, und ich hätte ihm gerne die bemerkenswerte, die Menschen in ihren Mittelpunkt stellende Rede des Friedenspreisträger Navid Kermani von 2015 geschickt.[24] Und die Medien hätten die offenkundig von Ressentiments getragenen Behauptungen des CDU-Vorsitzenden und seiner Gefolgsleute demaskieren müssen. Bei bis auf wenigen überregionalen Medien (taz, SZ, FAZ z. B.) ist das nicht geschehen, sondern die so in die Welt gesetzte Legende wurde ungeprüft und unkommentiert weiterverbreitet. Wie man das verantwortlich darstellt, hat übrigens die SZ am 29. August 2024 beispielhaft vorgeführt, als sie ein umfangreiches Dossier unter dem Thema „Wie Migration das Land fordert“ veröffentlicht hat.[25]

Aufgabe der Medien wäre es auch, wenn es Politikerinnen und Politiker nicht tun, darauf hinzuweisen, dass die immer wieder von Rechten kolportierte Meinung, neun von zehn Menschen kämen über das Asyl- und Flüchtlingssystem nach Deutschland und nur einer über reguläre Arbeitsmigration falsch ist. Tatsächlich sind, so Herbert Brücker, Forschungsbereichsleiter - Bereich Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung (INTER) am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), „nur 13,1 Prozent der Menschen, die von 2010 bis 2021 nach Deutschland zugezogen sind, … über das Asyl- und Fluchtsystem gekommen. Selbst im Ausnahmejahr 2015, in dem viele Menschen aus Syrien und Afghanistan kamen, waren es weniger als 25 Prozent.“[26]

Ein im Zusammenhang mit dem Thema Migration gerne genutztes Narrativ ist der Zusammenhang von Migration und Kriminalität, das gerade nach dem Anschlag in Solingen unfröhliche Urstände feiert. Eine seriöse Einordnung des Themas vermisst man schmerzlich in vielen unserer professionellen Medien. Doch wenn man nur ein wenig recherchieren würde, käme man schnell zu der Erkenntnis, die der Kriminologe Christian Walburg folgendermaßen zusammenfasst:

·      „Auch unter Migranten wird nur ein kleiner Teil straffällig. Allerdings fallen Migranten(-nachkommen) insgesamt häufiger mit Straftaten auf als Nichtmigranten. Die Unterschiede sind z.T. mit einer unterschiedlichen Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie mit belastenden Lebensumständen und -erfahrungen in einigen Zuwandergruppen zu erklären.

·      Erwachsene Migranten mit Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt fallen allgemein recht selten mit Straftaten auf.

·      Bei Gewaltdelikten von Geflüchteten spielen unter anderem Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften, geringe soziale Bindungen, Belastungen durch die prekäre Lebenssituation sowie mögliche frühere Gewalterfahrungen eine Rolle.

·      Unter jungen Menschen aus bereits länger ansässigen Migrantenfamilien war die Kriminalitätshäufigkeit zuletzt, wie auch bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, deutlich rückläufig.“[27]

Hier wird deutlich, dass gerade Kriminalitätsprobleme durch politische Maßnahmen wie die Massenunterkünfte und Arbeitsverbote oder mangelhafte Betreuung mitverursacht sind. Das darzustellen, gehörte zu den Aufgaben seriöser Medien und nicht die Kolportage von Abschottung und Abschiebung.

Nun meinte der Chefredakteur der NZ in einem Gespräch mit Kritikerinnen der Berichterstattung dieser Lokalzeitung, man müsse es doch bringen, wenn ein blonder junger Mann, der ein Kreuz trägt, von Jugendlichen aus offensichtlich migrantischem Milieu angegriffen oder beleidigt werde. Dem würde ich entgegnen, ja, das kann man bringen, aber nur, wenn die zahlreichen Übergriffe von blonden jungen Männern auf als migrantisch konnotierte junge Männer auch gebracht werden würden oder die Pöbeleien, denen sich Frauen, die einen Hidschab tragen, im Bus ausgesetzt sind. Das Problem ist allerdings, dass viele Menschen, die als migrantisch konnotiert werden, nur viel seltener solche Übergriffe anzeigen als andersherum.

Zum Schlusswort Zitate aus dem Kommentar unter der Überschrift „Bitte alle abkühlen“ von Michael Bauchmüller in der SZ am 2. 9. 24, als Beispiel eines verantwortungsvollen Journalisten:

„Das Attentat von Solingen war feige, es war abscheulich, es verbreitet Angst und Schrecken im Land. Doch in Verbindung mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat es eine Debatte befördert, deren Dynamik einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. In ihrem Zentrum stehen Versäumnisse bei der Abschiebung und nicht bei der Integration, sie handelt allein von Straftätern und nicht von Schutzsuchenden, sie macht jede Form von Asyl zur Last.“ Die Forderung eines Markus Söder, faktisch das Asylrecht abzuschaffen, liege, so Bauchmüller, „weit jenseits jener Wertvorstellungen, die mal zu einem Recht auf Asyl geführt haben: dass nämlich insbesondere sichere, wohlhabende Staaten eine Verantwortung tragen für jene, die Schutz suchen. Und dass dies gerade für ein Land wie Deutschland gilt, das in seiner Geschichte so viele zu Flüchtenden gemacht hat, wenn ihnen die Flucht denn gelang.“ Und folgender Schlusssatz sei all den Scharfmachern hinter die Ohren geschrieben: „Es geht immer noch um Menschen.“[28]

Abgesehen von diesem Appell an die Menschlichkeit sollte man sich der wirklich drängenden Probleme erinnern, die dringend in Angriff genommen werden müssten:

1.    Der Klimawandel, der letztlich alle Menschen betrifft. 

2.    Die soziale Ungleichheit in unserem Land. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander.

3.    Die Infrastrukturprobleme, die ein Funktionieren unseres gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens, wie wir es seit ein bis zwei Generationen gewohnt sind, massiv gefährden.

Volker Heigenmooser, 5. 9. 2024