„Steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und eine wirtschaftliche Entwicklung, die von globalen Krisen beeinflusst wird, machen deutlich, dass konsequente Haushaltsdisziplin weiterhin erforderlich ist. Auch Bremerhaven steht vor diesen Herausforderungen: Unser Schuldenstand ist im vergangenen Jahr gestiegen. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln. Derzeit arbeiten wir mit Nachdruck daran, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, den die Stadtverordnetenversammlung im Mai beschließen soll. Unser Ziel ist klar: eine solide finanzielle Grundlage für die Zukunft unserer Stadt.“ So Bürgermeister Torsten Neuhoff im Newletter des Magistrats „Ahoi Bremerhaven“ vom 8.4.26.
Na, dann schauen wir uns doch mal folgende Vorlage des Senats in Bremen an, die der Magistrat in Bremerhaven zur Kenntnis genommen hat mit den „hierin enthaltenen Aussagen zur notwendigen Finanzierung im Doppelhaushalt 2026 und 2027 der Stadt Bremerhaven“ (https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/file/getfile/263539)
Da kommt noch ordentlich was auf den städtischen Haushalt zu:
Denn laut der Vorlage für die Sitzung des Senats vom 1. Juli 2025 (https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/file/getfile/263742) sind bisher mehr als 17 Mio. Euro an Kosten für das Werftquartier in Bremerhaven entstanden, die vorwiegend vom Land Bremen finanziert wurden. Doch damit ist danach nun Schluss, denn der Senat macht klar:
„Die Finanzierung der Mittelbedarfe in 2026 und 2027 soll aus kommunalen Mitteln der Stadt Bremerhaven erfolgen“.
Allein Planung und Sanierung der Kajen und Promenaden werden netto fast 22 Mio. Euro kosten, so die Vorlage (Brutto übrigens rund 4 Mio. Euro mehr, weil die BEAN nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, so die Vorlage).
Hinzu kommen die Kosten
für den Neubau eines Kanals auf der Külkenhalbinsel,
für den Bau eines Mobility Hubs auf der Külkenhalbinsel,
für den sog. Grünen Finger auf der Külkenhalbinsel,
für eine neue Brücke über den Werfthafen,
für den Umbau der öffentlichen Verkehrsflächen und Plätze,
für den Bau der sog. Hallengärten, etc. etc.
Gut, das wird natürlich nicht alles in diesem Jahr 2026 und im nächsten Jahr 2027 fällig, aber immerhin Planungsmittel in Millionenhöhe. Und das bei einem städtischen Etat, in dem z. B. die Gelder für das Familien- und Umweltbildungszentrum „Villa“ am Vieländer Weg gestrichen werden sollen, von den Streichungen im Kultur- und Sportbereich ganz zu schweigen. Und im Goethequartier stehen laut Eigentümerstandortgemeinschaft (ESG) Lehe sage und schreibe 77(!) Mehrfamilienhäuser leer (NZ 18.3.26, https://www.nordsee-zeitung.de/bremerhaven/hausbesitzer-sehen-weiter-den-verfall-des-goethe-quartiers-360020.html), von viel zu vielen bewohnten Häusern, die in erbärmlich schlechtem Zustand sind, ganz zu schweigen.
Angesichts dessen, stellt sich die Frage nach der weiteren Notwendigkeit und Entwicklung des "Werftquartiers" viel dringlicher.
Angesichts dieser Lage darf man gespannt sein, ob endlich einmal eine ehrliche und offene politische Diskussion über die Prioritäten angesichts leerer öffentlicher Kassen geführt wird. Wer hat den Mut dazu?